Gestern wurden der Bebauungsplan für die Gleueler Wiese im Kölner Amtsblatt veröffentlicht und hat damit Rechtskraft erlangt. Würde der 1.FC Köln nun eine Baugenehmigung beantragen, würde er diese erhalten. Damit wären über 36.000qm des Grüngürtels privatisiert (falls er einen Pachtvertrag für die Wiesen hätte, aber dazu später mehr).
Heute hat unsere Bürgerinitiative im Verbund mit unseren Freunden von NABU, Fortis Colonia und dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (zusammen sind wir das #TeamGrüngürtel) die Klage gegen den Ratsbeschuss vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Unser klares Ziel ist die Aufhebung des Bebauungsplans.
Rückenwind erhalten wir von der neuen Grün-Schwarz-Lila Koalition im Kölner Ratshaus! In einem Eckpunktepapier hat sich die neue Koalition auf eine Aussetzung weiterer Rats- und Ausschussbeschlüsse, besonders über die Verhandlung eines Pachtvertrags über die Gleueler Wiese mit dem 1.FC Köln, verständigt. Zusätzlich sollen Gespräche mit dem Verein über den Alternativstandort „Beller Bogen“ geführt werden.
Wie sich in den letzten Tagen herausgestellt hat, verfügt der effzeh zwar Dank des skandalösen Ratsbeschluss von Juli über die theoretische rechtliche Möglichkeit die Wiese zu bebauen, praktisch fehlt ihm aber der Pachtvertrag um dies auch zu tun.
Da wir leider nicht wissen, was die Zukunft bringt z.B. ob die neue Koalition im Rathaus hält, müssen wir sicher stellen, dass der Grüngürtel auch in Zukunft vor dem Zugriff von Investoren geschützt ist. Daher klagen wir!
Hier findet Ihr Links zu den Berichten in den Kölner Medien:
- Der Kölner Express – über die aktuellen Entwicklungen
- Radio Köln berichtet über unsere Pressekonferenz
- WDR Lokalzeit vom 3.12. –> ab Minute 4:15
- Report – K
- Nochmal der Express mit einem schwachen Kommentar über die Verlässlichkeit der Kölner Politik für Wirtschaftsunternehmen (die sich aber alle eben nicht im Grüngürtel ansiedeln wollen) – und by the way: wie verlässlich ist überhaupt der 1. FC Köln?
- der Kölner Presseclub mit einer Zusammenfassung
- Die Kölner Rundschau fasst die Ereignisse zusammen – leider hinter der Paywall
- „Ziehen durch alle Instanzen“ der Kölner Stadtanzeiger über unsere Pressekonferenz auf der Wiese – leider auch hinter der Paywall
Unten ein paar Impressionen von unserer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Gleueler Wiese, die heute Mittag stattfand:
Unsere Pressemitteilung:
(über die Pfeiltasten könnt Ihr in dem Dokument navigieren)
Pressemitteilung-OVG-Klage-3.12.2020