Jetzt ist die Politik in der Verantwortung

Heute ist ein bitterer Tag für uns und für alle, die sich seit Jahren für den Erhalt der Gleueler Wiese einsetzen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute unsere Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks abgewiesen. Nach zehn Jahren Engagement für den Schutz des Grüngürtels, für Natur und Klima ist das eine schmerzliche Niederlage.

Und doch ist diese Niederlage nicht das letzte Wort.

Denn auch wenn das Gericht den der Bebauungsplan heute bestätigt hat, bedeutet das nicht, dass auf der Gleueler Wiese automatisch gebaut werden kann. Es stehen nach wie vor politische und verwaltungsrechtliche Entscheidungen aus. Für das die Bebauung der Wiese braucht es insbesondere noch eine Baugenehmigung und einen Pachtvertrag. Gibt es dafür eine Mehrheit im Kölner Rat? Oder gibt es die Mehrheit nur mit blau-brauner Unterstützung?

Zehn Jahre Einsatz waren nicht vergeblich

Diese Entscheidung tut weh, weil so viele Menschen über ein Jahrzehnt hinweg ihre Zeit, ihre Kraft, ihr Wissen und ihren Mut in diesen Kampf investiert haben. Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände, Fachleute und Unterstützerinnen und Unterstützer haben dafür gesorgt, dass über die Zukunft der Gleueler Wiese nicht still und geräuschlos entschieden wird.

Der Einsatz war nicht vergeblich – der Einsatz war und ist richtig und notwendig.

Die Gleueler Wiese ist nicht irgendeine Reservefläche für den Fußballclub. Sie ist Teil des Grüngürtels, sie ist Freiraum in einer immer dichter bebauten Stadt, sie ist ökologisch wertvoll und wichtig für das Stadtklima. Wer für ihren Erhalt gestritten hat, hat nicht an der Vergangenheit festgehalten, sondern für die Zukunft Kölns gekämpft. Und wer heute noch behauptet, Freiflächen, Stadtklima und Klimaanpassung seien Nebensachen, verschließt die Augen vor der Realität – an einem Tag mit 35 Grad, und der Nachricht über die größten Waldbrände in der NRW-Geschichte.

Dass wir heute juristisch unterlegen sind, ändert nichts an unserer Überzeugung. Natürlich überwiegen heute Trauer und Enttäuschung. Nach zehn Jahren Arbeit wäre alles andere zu Behaupten aber auch unehrlich.

Das Urteil entbindet niemanden von politischer Verantwortung

Der 1. FC Köln wertet die Entscheidung erwartbar als Bestätigung seiner Ausbaupläne. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen in der Berichterstattung, dass die Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens und Teile der Politik die Lage ausdrücklich anders bewerten. Gerade darin liegt der entscheidende Punkt: Dieses Urteil mag ein juristischer Rückschlag für den Schutz der Gleueler Wiese sein, aber es ist kein politischer Freibrief.

Niemand im Rat, niemand in den zuständigen Gremien und niemand in der Verwaltung kann sich jetzt mehr hinter dem Gericht verstecken und auf Zeit spielen. Über die Zukunft der Gleueler Wiese wird nie allein in einem Gerichtssaal entschieden. Sie wird auch in politischen Beschlüssen und in der Frage entschieden, ob die Stadt Köln ihre eigenen Ziele beim Schutz von Grünflächen, Frischluftschneisen und Klimaanpassung ernst nimmt.

Wer in den vergangenen Jahren den Wert des Grüngürtels betont hat, wer von nachhaltiger Stadtentwicklung gesprochen hat und wer erklärt hat, dass Köln seine Freiräume schützen müsse, steht jetzt in der Verantwortung. Diese Verantwortung ab heute konkret. Sie betrifft die ausstehende Baugenehmigung. Sie betrifft den Pachtvertrag. Und sie betrifft die politische Glaubwürdigkeit derjenigen, die über beides mitentscheiden.

Die Auseinandersetzung ist nicht vorbei

Zum einen ist der juristische Weg nach der Pressemitteilung des Gerichts nicht vollständig abgeschlossen, weil für uns noch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich ist. Dazu müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Zum anderen ist die politische Ebene weiterhin offen – der FC muss weiter die Kölner Kommunalpolitik überzeugen muss, da ein wirksamer Bebauungsplan allein noch keinen Baubeginn bedeutet und dass die politischen Entscheidungen über die Nutzung der Fläche weiter ausstehen.

Es wäre also falsch, dieses Urteil als Schlussstrich zu lesen. Tatsächlich verlagert es die Verantwortung in die Kölner Stadtpolitik.

Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, aufmerksam zu bleiben, Öffentlichkeit herzustellen und die kommenden Entscheidungen genau zu verfolgen. Wer die Gleueler Wiese schützen will, darf nach diesem Urteil nicht schweigen. Und wer ihre Bebauung vorantreiben will, muss dafür auch die politische Verantwortung übernehmen. Jetzt zeigt sich, ob Bekenntnisse zu Klima, Freiraum und lebenswerter Stadt nur schöne Worte waren oder Grundlage konkreter Entscheidungen.

Wir haben heute leider vor Gericht verloren. Aber unser Einsatz für die Gleueler Wiese war richtig. Und er geht weiter.

Hier findet Ihr noch ein paar Links zu aktuellen Berichten des WDR und des Kölner Stadtanzeigers sowie die Pressemitteilung des OVG Münster: