Die Stadt Köln bereitet aktuell die Offenlage der Ausbaupläne vor. Wir erwarten, dass die Offenlage ab Mitte Juni beginnt. Am 26.06.2019 um 19:00 Uhr ist eine Veranstaltung im Schiller-Gymnasium geplant, bei der es um die Offenlage und die Ausbaupläne geht.
Was bedeutet die Offenlage?
Die Offenlage ist ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung. Es ist die letzte Möglichkeit für uns als Bürger, um unsere Einwände in Form einer Eingabe an die Verwaltung der Stadt Köln zu richten. Der Plan mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird dann im Stadthaus Deutz öffentlich ausgelegt. Nur in dieser einmonatigen Auslegungsfrist haben wir alle die Gelegenheit Eingaben gegen die Ausbaupläne abzugeben. Die Eingaben können schriftlich, mündlich oder über ein Online-Formular erfolgen. Ihr findet alle Kontaktdaten hier auf unserer Homepage – sobald sie uns vorliegen!
Warum ist meine Eingabe so wichtig?
Alle fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen Eingaben werden geprüft und ausgewertet. Die Verwaltung schreibt für jede Eingabe eine Stellungnahme. Danach erst kann der Rat eine Entscheidung über die Ausbaupläne treffen. Das hält die Verwaltung natürlich auf – bei der ersten Eingabephase im April 2016 wurden 507 Eingaben abgegeben – die Verwaltung hat fast 6 Monate bis November 2016 gebraucht, diese Eingaben auszuwerten. Die Auswertung findet hier. Je mehr Eingaben, desto später kann der Rat entscheiden. Und je später der Rat entscheidet, desto näher kommen wir an den Termin der Kölner Kommunalwahl im nächsten Jahr. Je mehr Eingaben desto heikler wird das Thema für die Ratsmitglieder der befürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP.
Und noch ein wichtiger Grund – nur die in Euren Eingaben gemachten Gründe gegen den Ausbau können im Rahmen einer Klage gegen die Verwaltung vorgebracht werden.
Ihr seht, jede Eingabe ist wichtig, jede Eingabe wird geprüft!
Was meint Ihr? – schaffen wir 2000 Eingaben für unseren Grüngürtel?
Was muss ich beim Schreiben meiner Eingabe beachten?
Das Einzige, was Ihr beim Schreiben einer Eingabe beachten müsst, ist die Frist. Die Eingabe selbst ist völlig formlos möglich – auf unsere Homepage findet Ihr eine Auswahl von Eingaben die uns im April 2016 erreicht haben. Auch kann der Umweltbericht der Verwaltung Euch eine Inspiration sein.
Text der Mitteilung der Stadt Köln:
1558_2019_Mitteilung_Ausschuss