Leitfaden Stellungnahme schreiben

Hallo – Wir sind die Bürgerinitiative Grüngürtel für alle und kämpfen für den Erhalt der Gleueler Wiesen im Grüngürtel. An dieser Stelle versuchen wir alle Infos zum Schreiben einer Stellungnahme gegen die Ausbaupläne zu sammeln. Habt Ihr weitere Fragen? Schreibt uns eine Mail an offenlage@unsergruenguertel.de – wir antworten so schnell wir können, oder rufen Euch zurück, wenn Ihr uns Eure Telefonnummer mitteilt. Schreibt uns unbedingt auch, wenn Ihr in diesem FAQ Infos vermisst, wir werden diese Seite kontinuierlich für Euch erweitern.

Letztes Update der Seite am Montag den 15. Juli
+ Argumentationshilfen als Word und OpenDocument hinzugefügt, damit Ihr noch schneller Eure Stellungnahmen formulieren könnt
+ Neue Dokumente verlinkt: Thema Verkehrsbelastung und ein Longread zum Thema Denkmalschutz hinzugefügt
+ Weitere Stellungnahmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten veröffentlicht. [1] [2] [3]. 💚 [2] ist dabei von einer hochbetagten Dame, die Ihre Stellungnahme per Schreibmaschine verfasst hat! Welch ein Einsatz! Let’s keep pushing! 💚

Stellungnahme? Offenlage? Was bedeutet das überhaupt in diesem Zusammenhang? Und was ist bisher passiert?

Wir befinden uns gerade in den Tiefen der Bauleitplaung. Der 1.FC Köln möchte gerne ein Leistungszentrum, weitere neue Funktionsgebäude und drei Kunstrasenplätze mit Flutlicht auf der Gleueler Wiese bauen. Insgesamt sollen über 36.000m² öffentliche und unbebaute Parklandschaft zu Gunsten des 1.FC Kölns neuversiegelt werden. Die Gleueler Wiese ist ein Teil des Grüngürtels, der in seiner Gesamtheit unter strengem Landschafts- und Denkmalschutz steht.


In Zeiten des Klimawandels muss es doch verboten sein, da zu bauen, denkt ihr jetzt vermutlich. Stimmt, aber die Stadtverwaltung bemüht sich seit drei Jahren, hier eine Sonderregelung für den 1.FC Köln zu ermöglichen. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die Stadtverwaltung alle Planungen abgeschlossen hat. Das Baurecht schreibt nun die sogenannte Offenlage vor. Menschen, die durch eine Umsetzung der Bebauungspläne betroffen sind, haben innerhalb der Offenlagefrist (4.Juli – 30.August) die Gelegenheit eine Stellungnahme an die Verwaltung zu schreiben. In dieser Stellungnahme kann die persönliche Betroffenheit geschildert werden und Argumente formuliert werden, warum die Bebauungspläne nicht umgesetzt werden dürfen. Das Stadtplanungsamt muss diese Einwände individuell prüfen und diese dann zusammengefasst dem Rat der Stadt Köln zur politischen Entscheidung vorlegen. Stimmt der Rat der Stadt Köln dann zu (kann passieren, da CDU, SPD und FDP sich hier festgelegt haben) verschwindet ein einmaliger Naturraum im Kölner Westen unter Kunstrasen.

Bin ich denn überhaupt betroffen?

JA! Wir alle wären durch eine Umsetzung dieser Pläne betroffen – die Wiese ist aktiv für unser Stadtklima und kühlt als Kaltluftschneise unsere Veedel an heißen Tagen. Die Wiese ist ein Teil eines Denkmals, des Grüngürtels, der unsere Stadt mit dem Dom zusammen so einzigartig macht. Die Wiese ist ein intaktes Ökosystem das für viele seltene und geschützte Tierarten (u.a. Fledermäuse, Greifvögel, Bienen Schmetterlinge) Lebensraum und Lebensgrundlage darstellt. Eine Bebauung der Wiese wäre ein Präzedenzfall, erlaubt man dem 1.FC Köln dort eine Bebauung, mit welchen Recht könnte man anderen Interessenten und Unternehmen eine Bebauung im Grüngürtel verwehren? Was ist mit dem Zuwachs an Verkehr rund ums Geissbockheim? Es gibt noch viele weitere Gründe – auf dieser Seite findet ihr weiter unten viele Links z.B auf die Gutachten [1] und [2] die die Stadt Köln erstellt hat, sowie Beispiele, damit Ihr Euch schnell in die Themen einlesen könnt. Natürlich können auch Nicht-Kölner eine Stellungnahme abgeben.

Stellungnahme schreiben? Puh – das klingt aber anstrengend…

Ja schon – aber das macht man ja schließlich nicht jeden Tag! Und Ihr werdet aktiv für den Umweltschutz und für den Klimaschutz direkt vor Eurer Haustür! Lob und Anerkennung als Grüngürtel-Retter sind Euch gewiss! Nur die Einwände, die wir jetzt zusammen vorbringen, können später in einem eventuellen Gerichtsprozess verwendet werden. Die Logik des Baurechts ist leider so: wer jetzt keine Stellungnahme dagegen schreibt, der ist dafür.

Gibt es schon Beispiele?

Ja, auf unserer Homepage findet Ihr unter dem Menüpunkt Stellungnahmen viele Stellungnahmen, die im Rahmen der ersten Bürgerbefragung geschrieben wurden. Hier haben wir schon einige aktuelle Stellungnahmen von Euch veröffentlicht. Vielen Dank 🙌🙏 an alle die uns Ihre Stellungnahmen zugeschickt haben!

Fleissige Hände haben nun auch für Euch eine ganze Reihe von Formulierungen und Ideen zusammengetragen, die Ihr als „Steinbruch“ für Eure Stellungnahmen verwenden könnt. Wandelt die Textbausteine ab, fügt Eure ganz persönlichen Gründe hinzu. Jede Eurer Stellungnahme ist wertvoll, egal ob sie lang oder kurz ist , ob sie wissenschaftlich oder umgangssprachlich formuliert ist! Let’s go!

Die Datei im Word Format findet Ihr hier ->

Die Datei im OpenDokument Format findet Ihr hier ->

Fertig! Wo schicke ich meine Stellungnahme hin?

Die Stadt Köln bietet die Möglichkeit an Stellungnahmen online abzugeben. Im Feld Planverfahren ist auch hier „Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln Sülz“ anzugeben. Wenn Ihr Eure Stellungnahme hier online abschickt, solltet Ihr Euch den Abgabezeitpunkt notieren und eine Kopie der Stellungnahme zusammen mit dem Abgabezeitpunkt an uns weiterleiten (offenlage@unsergruenguertel.de). So kann später geprüft werden, ob Eure Argumente mitberücksichtigt wurden.

Online Abgabe deiner Stellungnahme
Das Online- Formular der Stadt Köln

Eure Stellungnahme auch kann als Brief (0,80 €) an das Stadtplanungsamt geschickt werden. Die Adresse  lautet:

Stadt Köln
Stadtplanungsamt, Stadthaus Deutz 
Willy-Brand-Platz 2 

50679 Köln

Betreff: Offenlage Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln Sülz.
Es empfiehlt sich den Brief als Einschreiben an das Stadtplanungsamt zu schicken.

Bitte schickt uns unbedingt eine Kopie Eurer Stellungnahme an offenlage@unsergruenguertel.de, da wir sonst keinen Überblick über die Argumente bekommen. Dies ist für eine eventuelle Klage WICHTIG! Gerne würden wir auch einige Eurer Eingaben – mit Eurer Erlaubnis und natürlich anonymisiert – auf unserer Homepage veröffentlichen.

Beachtet die Frist – Eure Stellungnahmen müssen im Zeitraum vom 4.Juli bis 30.August beim Stadtplanungsamt eingehen (Es gilt der Eingangstempel der Stadt).

Warum ist es wichtig, dass ich eine individuelle Stellungnahme schreibe?

Da das Stadtplanungsamt Eure Stellungnahme prüfen muss – sollte Eure Stellungnahme individuell sein und sollte Eure persönliche Betroffenheit widerspiegeln. Eine individuelle Stellungnahme erfordert eine genaue Auseinandersetzung der Stadt mit Euren Stellungnahmen, Ein Serienbrief als Stellungnahme, den z.B. wir Euch zur Verfügung stellen könnten, würde für das Stadtplanungsamt einfach und schnell zu bearbeiten sein. Ein weiterer wichtiger Grund: nur Argumente gegen den Ausbau, die in unseren Stellungnahmen aufgeführt wurden, können später in einer Klage berücksichtigt werden. Also nutzen wir unsere Schwarmintelligenz und halten uns alle Türen offen.

Was habe ich beim Schreiben meiner Stellungnahme noch zu beachten?

Das wichtigste ist die Frist – Ihr könnt vom 4. Juli bis zum 30. August Eure Stellungnahmen an das Stadtplanungsamt schicken. Einsendungen, die vor dem 4 Juli oder nach dem 30. August ankommen, werden nicht berücksichtigt. Für Eure Stellungnahme selber gibt es keine besonderen Formvorschriften. Wenn Ihr Eure Argumente aufführt, ist es besser Belege, eigene Beobachtungen, Fotos explizit aufzuführen.

Welche Argumente kann ich in meine Stellungnahme noch aufnehmen?

Die Unterlage von Roland Schüler aus dem Offenlage-Infoabend bietet eine gute Übersicht über die Arumente

Denkmalschutzargumente oder als Longread ein Aufsatz über die Entstehung und Entwicklung des Kölner Grünsystems.

Bebauung durch den 1.FC Köln wäre ein Präzedenzfall

Stadtklima, Umwelt und Artenschutz

Argumente aus dem Bereich Verkehrs und Emmisionsbelastung (ab Seite 61ff)

Wo kann ich eigentlich die Pläne lesen, die die Stadt Köln erstellt hat?

Die Stadt Köln hat die Gutachten online gestellt:
Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz
Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz, 209. Änderung Flächennutzungsplan
Da gibt es wirklich ziemlich viel zu lesen – falls Ihr Spezialistin oder ein Spezialist in einem der Gutachtenbereiche seid oder jemanden kennt – wir könnten Ansprechpartner gebrauchen – meldet Euch gerne 🙂

Der geänderte Flächennutzungsplan, der Bebauungsplan und alle Gutachten können aber auch innerhalb der Offenlagenfrist (4.Juli bis 30.August) beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, in der Zeit von
Montag und Donnerstag von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
im Zimmer 09 B 21 von Euch eingesehen werden.